Die reformierte Kirchgemeinde Zürich übernimmt bis auf Weiteres die Kosten für die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich, nachdem der Bezirksrat den entsprechenden Finanzierungsbeschluss des Stadtrats aufgehoben hat.

Die wirtschaftliche Basishilfe wurde als Pilotprojekt im Juli 2021 gestartet und soll bedürftige Menschen unterstützen, die keinen oder keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe erhalten, darunter Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus wie auch Sans-Papiers. Zu diesem Zweck arbeitete das städtische Sozialdepartement mit vier Zürcher Organisationen zusammen, die direkten Zugang zu den definierten Zielgruppen haben: Caritas, Schweizerisches Rotes Kreuz, Sans-Papiers Anlaufstelle (SPAZ) und Solidara Zürich. Insgesamt wurden bisher rund 120'000 Franken ausbezahlt.

Rekurs beim Regierungsrat

Nun hat der Bezirksrat mit Beschluss vom 9. Dezember die wirtschaftliche Basishilfe aufgrund einer Beschwerde gestoppt. Heute teilt der Stadtrat mit, dass er Rekurs gegen den Entscheid beim Regierungsrat einlegen wird. Da jedoch dem Rekurs vorab die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, kann die Stadt Zürich das Projekt vorerst nicht fortführen.

Angesichts der Notlage vieler Betroffener erklärt sich die Kirchgemeinde Zürich bereit, die Kosten für die wirtschaftliche Basishilfe bis auf Weiteres zu übernehmen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund ihrer langjährigen engen Kooperation mit Organisationen wie dem Verein Solidara Zürich (ehemals Zürcher Stadtmission), der sich um sozial Benachteiligte und Sexarbeitende kümmert. Die Kirchenpflege hat deshalb am 15. Dezember einen Beitrag von 100'000 Franken gesprochen. Dieser soll zurückerstattet werden, falls der Rekurs des Stadtrats erfolgreich ist.

«Kernauftrag der Kirche»

Kirchenpflegepräsidentin Annelies Hegnauer begründet den Beschluss mit der aktuellen Situation: «Wir möchten verhindern, dass ausgerechnet in der Weihnachtszeit und mitten in der Corona-Pandemie die Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft wegfällt. Es gehört zum Kernauftrag der Kirche, für Notleidende da zu sein. Dies hat bei den Zürcher Reformierten eine lange Tradition. Die Kirchgemeinde übernimmt in der Regel keine staatlichen Aufgaben, sondern springt da ein, wo der Staat an seine Grenzen stösst und Menschen durch alle Netze zu fallen drohen. Genau dieses Credo setzen wir mit dem Entscheid in die Tat um.»

Stadtrat Raphael Golta sagt als Vorsteher des Sozialdepartements: «Ich freue mich sehr, dass die reformierte Kirche bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Basishilfe in die Bresche springt und die Unterstützung der betroffenen Menschen für die nächsten Monate sicherstellt. Als Stadt sind uns durch den Entscheid des Bezirksrats erst einmal die Hände gebunden­ – obwohl die Armutsbekämpfung eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Ich bin froh, dass trotz der aktuellen Situation nun aber nicht die Familien und Kinder leiden müssen, für die die wirtschaftliche Basishilfe derzeit überlebensnotwendig ist.»